Rechtssprechung

Verzugskostenpauschale

Fraglich ist, ob der Arbeitnehmer eine Verzugskostenpauschale vom Arbeitgeber verlangen kann?

Hierzu hat das BAG in einem Urteil vom 25.09.2018, 8 AZR 26/18 folgendes begründet:

Arbeitnehmer dürfen die Kostenpauschale von 40,- € nicht verlangen. „In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistands.“ § 288 Abs. 5 BGB findet keine Anwendung

Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen:

Fraglich ist, ob Resturlaub von Arbeitnehmern vererbt werden kann und ob nicht genommener Urlaub einfach verfällt?

Bisher galt nach deutschem Recht:
- Kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen bei nicht genommenem Urlaub
- Verfall des höchstpersönlichen Anspruchs auf Urlaub bei  Tod des Arbeitnehmers

Der EuGH hat dazu am 06.11.2018 im Urteil C-569/16 und C-570/16 folgendes entschieden:

Der Arbeitgeber muss AKTIV mitwirken, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub nimmt. Die Durchsetzung des Urlaubs ist also Aufgabe des Arbeitgebers. Falls es zu keinem Urlaub kommt, gibt es einen Anspruch auf Ausgleichszahlung.  Wenn der Arbeitnehmer verstirbt, so gehen die Ausgleichszahlungen an die Erben weiter. Die Ausgleichszahlung wird also Teil der Erbmasse.